Einkaufsbedingungen

I. Vertragsschluß

  1. Nur in schriftlicher Form gegebene Bestellungen gelten als von uns erteilt. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Sofort nach Eingang unseres Auftrages, spätestens jedoch nach acht Tagen, übersenden Sie uns eine Bestätigung, in der unsere Auftrags­nummer, verbindliche Lieferzeit, Preis und Preisstellung frei Haus angegeben sind. Unterbleibt die Bestätigung oder stimmt sie nicht mit dem Inhalt unseres Auftragschreibens überein, so sind wir berechtigt, den Auftrag zurückzuziehen.
  3. Durch Annahme unseres Auftrages erkennt der Lieferant unsere Einkaufsbedingungen als ausschließliche Grundlage der Bestellung an. Sofern anderslautende Bedingungen des Lieferanten auf dessen Bestätigung, Lieferschein, Rechnung usw. angegeben sind, gelten diese nur dann als anerkannt, wenn sie von uns ausdrücklich schrift­lich bestätigt werden. Stillschweigen gilt nicht als Zustimmung.

II. Preise

Die von uns in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Preisänderungen, ganz gleich aus welchen Gründen, müssen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt und anerkannt werden. Bei Bestellungen ohne Preisangabe müssen uns die Preise zur Genehmigung aufgegeben werden. Lieferung versteht sich fracht- und spesenfrei Werk Höxter und, soweit nichts anderes vereinbart, einschließlich Verpackung. Lieferungen durch Nachnahme werden nicht angenommen und gehen an den Liefe­ranten zurück.

III. Lieferzeit

Wird die vereinbarte Lieferzeit vom Lieferer nicht eingehalten, sind wir, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, entweder vom Auftrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. Mehrkosten, die uns durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehen, hat uns der Auftragnehmer zu ersetzen. Müssen Sendungen durch Verschulden des Lieferanten beschleunigt zugestellt werden, so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Sobald der Lieferer feststellt, daß die Einhaltung des Liefertermins nicht möglich ist, hat er uns dieses sofort vor Ablauf der Lieferzeit mitzuteilen. Teillieferungen bedürfen unserer ausdrücklichen Genehmigung. Bei Mehrlieferungen, welche ohne unser vorheriges Einverständnis über die handelsüblichen Toleranzen hinausgehen, behalten wir uns Rücksendung zu Lasten des Lieferers vor.

IV. Gewährleistung

  1. Für die Erhebung von Mängelrügen sind wir weder hinsichtlich offen­kundiger noch verborgener Fehler an die Einhaltung von Fristen gebunden. Die Verpflichtung zur sofortigen Untersuchung und Rüge
    (§ 377 HGB) wird ausgeschlossen.
  2. Der Lieferant leistet für fehlerhafte oder beschädigte Ware, an der die Fehler oder Beschädigungen bei Prüfung nach Ankunft oder später entdeckt werden, kostenfreien Ersatz oder gewährt nach unserer Wahl einen entsprechenden Nachlaß. Nicht erkennbare Fehler berechtigen uns, Ersatz für nutzlos aufgewendetes Material und aufgewendete Löhne zu verlangen. Der Verkäufer haftet für alle Folgeschä­den. Die Frachtkosten für Rücksendung und Ersatzlieferung gehen zu Lasten des Lieferanten und reisen auf seine Rechnung und Gefahr.
  3. Wir sind befugt, Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen oder uns, falls das nicht möglich ist, auf Kosten des Lieferanten bei einem anderen Zulieferer einzudecken.
  4. Die Gewährleistungszeit beträgt mindestens 24 Monate vom Einsatz des Liefergegen­standes an gerechnet.
  5. Fehlen genaue Bedienungs- und Wartungsanweisungen, so haftet der Lieferant für auf unsachgemäße Behandlung zurückgehende Schä­den. Der Lieferant haftet dafür, daß alle Liefergegenstände oder Leistungen den gesetzlichen bzw. behördlichen Vorschriften entspre­chen wie z. B. TÜV, Berufsgenossenschaft, Gewerbeaufsichtsamt, VDE usw.
  6. Es steht uns frei, die bestellten Gegenstände durch unsere Beauf­tragten im Werk des Lieferanten abnehmen zu lassen. Diese Abnahme entbindet jedoch den Lieferanten nicht von seiner Gewähr­leistung.
  7. Soweit hinsichtlich der Gewährleistung nichts besonderes vereinbart ist, übernimmt der Lieferant die Gewährleistung für seine Lieferungen und Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

V. Versand

Der Versand hat vollkommen neutral unter Verwendung unserer Zeichen und Nummern zu erfolgen. Ware und Verpackung dürfen keinerlei Herkunftszeichen tragen. Die Verpackung ist mit unserer Bestell- Nummer zu zeichnen. Versandanzeige und Lieferschein separat. Versandanzeige ist für jede Sendung einfach am Tage des Versandes abzusenden. Anzugeben sind unsere Kom.- bzw. Bestell-Nummern, Menge und genaue Bezeichnung der Ware. Für den Versand der bestellten Waren, soweit nicht Franko-Lieferung vereinbart wurde, ist jeweils der günstigere Transportweg zu wählen. Eventuelle Mehrkosten durch falsch gewählte Transportmittel gehen zu Lasten des Lieferers. Wir sind bei der DB Selbstabholer und zahlen bei Speditionsversand keine Rollgelder und sonstige Kosten. Die Waren reisen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Transportversicherungskosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

VI. Fertigungsmittel

  1. Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Zeichnungen und dergleichen, die von uns dem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne unsere Einwilli­gung an und für Dritte weder veräußert, verpfändet, verwendet oder sonstwie weitergegeben werden. Die nach diesen Fertigungsmitteln hergestellten Gegenstände und die hierfür erlangten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen Dritten gegenüber weder bemustert, geliefert oder sonstwie verwertet oder zugänglich gemacht werden.
  2. Nach Abwicklung des Auftrages sind die Fertigungsmittel, die von uns gestellt oder für unsere Rechnung angefertigt sind, ohne besondere Aufforderung an uns heraus- oder zurückzugeben. Der Lieferer ist verpflichtet, uns das Eigentum an allen Fertigungsmitteln (wie z. B. Modellen, Werkzeugen usw.) zu übertragen, wenn diese von uns anteilig oder ganz bezahlt worden sind.
  3. Der Lieferant steht dafür ein, daß durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.

VII. Rechnung und Zahlung

Rechnungen sind am Versandtage in zweifacher Ausfertigung abzusen­den. Sie müssen unsere Kommissions-Nr. bzw. Bestell-Nummer sowie das Bestelldatum enthalten. Der Lieferant verpflichtet sich, daß die Rechnungen den umsatzsteuerlichen Vorschriften entsprechen. Nach­trägliche Vorsteuerkürzungen durch das Finanzamt wegen Nichteinhal­tung oder Vorschriften gehen zu Lasten des Lieferanten. Bezahlung der Rechnung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Rechnungs- und Warenein­gang mit 3 % Skonto oder 60 Tage netto mit Zahlungsmitteln nach unse­rer Wahl. Eine Abtretung der Forderung gegen uns ist nur dann zulässig, wenn wir hierzu vorher unsere schriftliche Zustimmung gegeben haben. Eigentumsvorbehalt erkennen wir nicht an.

VIII. Geschäftsgeheimnis - Werbung

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Aufträge und alle hiermit zusam­menhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten, auch nach Abwicklung des Auftrages, als Geschäftsgeheimnis zu behan­deln.
  2. Auf die Geschäftsverbindung mit uns darf in der Werbung des Liefe­ranten nur dann hingewiesen werden, wenn wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

IX. Allgemeines

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist Höxter.
  2. Gerichtsstand: Für alle - vertraglichen und außervertraglichen - Strei­tigkeiten der Vertragsparteien wird die örtliche und international ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Paderborn vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zustän­digkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusam­menhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Lieferant nicht berechtigt, eine Widerklage, Streitverkündung, Aufrechnung oder Zurückbehaltung vor einem anderen als dem ausschließlich zuständi­gen Gericht in Paderborn vorzubringen. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Lieferanten oder vor ande­ren aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.
  3. Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmun­gen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Jan. ‘02